Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln -

Neben den bereits bekannt gewordenen Reformimpulsen geht es vor allem um Rechts- und Steuersubjekte wie Banken und Bürger, die größere Risiken eingehen. In einer ersten Stufe soll eine Bilanzsummensteuer zwischen 0,07% bis 0,1% für Bankhäuser erhoben werden, was bereits von den Sparkassen sehr begrüßt wurde. Diese würden dann von einer „Überforderungsklausel“, die ein Entkommen von der Abgabe ermöglicht, vermehrt Gebrauch machen können.

In einer zweiten Stufe möchte der Referentenentwurf aber die Mineralölsteuer pro Liter auf 3, 87 € erhöhen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Entwicklung der Ölpreise nicht mehr an die in letzter Zeit gesunkenen Gaspreise gebunden. Nunmehr ist also der Weg frei geworden, autofahrende Umweltsünder stärker in die Verantwortung zu nehmen und auf Fahrradwege umzuleiten.

Als „Masterplan“ ist ferner eine grundlegende Einkommensteuer-Tarifreform konzipiert worden. Die seit Jahren bewährte kalte Progression des Einkommensteuertarifs soll entsprechend der Länge dieses Winters weiter ausgedehnt und der sog. Mittelstandsbauch mit Rücksicht auf die Wahlen am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen deutlich angefüttert werden. Der noch amtierende Ministerpräsident, der mit dem Bundespräsidenten in lebhaftem Gedankenaustausch steht, hatte dies verklausuliert im März 2010 schon angedeutet, als er betonte, er würde nur einer solchen Steuerreform zustimmen, die nicht zur Schließung von Schwimmbädern und Kindergärten in Ländern und Kommunen führen wird. Dies konnte kurz vor seiner Ablösung gefahrlos der interessierten Fachöffentlichkeit mitgeteilt werden. Länder und Kommunen sind nach Auswertung eines Ideenwettbewerbs auf der Internet-Plattform www.openinnovators.de inzwischen zu einem Sanierungskonzept in jährlicher Millionenhöhe vorgestoßen: Wegen des großen touristischen Andrangs nicht zuletzt in täglichen Sonderzügen aus der Bundeshauptstadt nach Bochum und Erfurt haben sich inzwischen diese Städte – wie schon viele andere – entschlossen, eine Hotelbettensteuer einzuführen. Ob davon auch Wasserbetten betroffen sein werden, wird derzeit noch in einer Mikrosimulation geprüft.

Cato schlägt ergänzend vor, Genussscheine auf Ministerpräsidentenbesuche an Messeständen durch Landesbanken auszugeben und eine Sonderabgabe auf Fernseh-Container- und Castingshows zu erheben.